GaragenCity - Ordnung

Diese GaragenCity-Ordnung gilt für alle Nutzer der GaragenCity. Als Nutzer werden die Eigentümer, die Mieter und Dritte, die die GaragenCity rechtmäßig benutzen verstanden. Für die Mieter bildet diese GaragenCity-Ordnung einen integrierten Bestandteil des Mietvertrages. Die GaragenCity-Ordnung gilt in der jeweils gültigen Fassung und kann von der GaragenCity GmbH angepasst werden.

Der GaragenCity GmbH steht es frei, den tatsächlichen Schaden einzufordern, wenn der Schaden diese pauschalierten Schadenersatzbeträge übersteigt und der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

1) Verkehrsflächen

Die Nutzer können die Verkehrsflächen der GaragenCity für die An- und Abfahrt zu den Garagen und für das Be- und Entladungen der Fahrzeuge täglich von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr benutzen. Das Parken sowie das Lagern von Gegenständen jeglicher Art auf den Verkehrsflächen ist verboten. Ein Zuwiderhandeln kann eine Besitzstörungs- oder Unterlassungsklage zur Folge haben. Werden Fahrzeuge verkehrsbehindernd oder Gegenstände vertragswidrig abgestellt, so ist die GaragenCity GmbH berechtigt, das Fahrzeug abzuschleppen bzw. die Gegenstände zu entfernen und die Kosten dem Verursacher anzulasten.

In der gesamten GaragenCity gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung. Fahrzeuge werden angehalten mit Schritttempo zu fahren. Die Verkehrsflächen und die gesamte Anlage sind mit größter Schonung zu behandeln und vor Beschädigung sowie Verunreinigung zu schützen. Das Waschen von Fahrzeugen ist sowohl in den Garagen als auch auf den Verkehrsflächen ausdrücklich verboten. Die Nutzer haften für alle Schäden, die sich aus der unsachgemäßen Nutzung ergeben.

2) Haftungsbestimmungen

Die GaragenCity GmbH haftet nicht für das Verhalten Dritter; insbesondere besteht keine Haftung für Beschädigungen, Einbruch oder Diebstahl von Kraftfahrzeugen oder Gegenständen, die in die GaragenCity eingebracht wurden. Weiteres haftet die GaragenCity nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch höhere Gewalt, z.B. kriegerische Ereignisse, Feuer, Explosion, Versagen technischer Einrichtungen oder behördliche Verfügungen, etc. entstehen. Die GaragenCity GmbH haftet nur für Schäden, die ihr Personal oder ihre Gehilfen, für die sie von Gesetzes wegen einzustehen hat, grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat bzw. haben, gleichgültig ob es sich um mittelbare oder unmittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung, handelt. Allfällige Schäden und Beschädigungen der Anlage und der Garagen sind umgehend der GaragenCity GmbH zu melden.

3) Einhaltung von straßenverkehrsordnungs-, bau- und brandschutzrechtlicher Vorschriften

Der Nutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen der StVO einzuhalten. Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung von Brandschutzvorschriften verantwortlich und nimmt zur Kenntnis, dass die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in den Garagen verboten ist. Das Entfachen von Feuer, Verbrennen von Abfällen und/oder das Errichten von Feuerstellen ist streng verboten.

4) Videoüberwachung

Ist in der GaragenCity eine Videoüberwachung installiert, so stimmt der Nutzer der Aufzeichnungen und Speicherung ausdrücklich zu. Die GaragenCity GmbH setzt für Zwecke des Schutzes der Anlage selbst (Garagen) bzw. zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten eine Videoüberwachungsanlage ein. Die Videoaufzeichnungen dienen nicht der Bewachung der Fahrzeuge oder der Gegenstände, die in die GaragenCity eingebrachte wurden und begründen keine Haftung der GaragenCity GmbH. Die GaragenCity GmbH ist berechtigt, die Videoaufzeichnungen auszuwerten, wenn die überwachte Anlage oder Fahrzeuge beschädigt wurden. Nutzer sind nicht berechtigt, von der GaragenCity GmbH Videoaufzeichnungen zu erhalten. Die GaragenCity GmbH ist aber berechtigt, Videoaufzeichnungen an die zuständige Behörde zu übermitteln, wenn der begründete Verdacht besteht, die Daten könnten eine strafbare Handlung dokumentieren. Ein solcher Verdacht kann auch durch Hinweis eines Nutzers entstehen.

5) Zutrittskontrolle

Mit dem Kauf oder der Anmietung einer Garage stimmt der Nutzer der Sicherung der Anlage mittels einer Zutrittskontrolle ausdrücklich zu. Ist ein Mieter mit dem monatlichen Mietzins im Rückstand, so steht der GaragenCity GmbH zum einen ein Zurückbehaltungsrecht am eingebrachten Fahrzeug und an den eingebrachten Gegenständen zu und zum anderen steht es der der GaragenCity frei, dem Mieter den Zutritt zur Anlage zu verwehren. Der Mieter stimmt dieser möglichen Einschränkung des Zutritts und der Verhinderung der Entfernung zu.

6) Gesamtbild der Anlage

Um das Gesamtbild der Anlage zu wahren ist die ursprüngliche Farbgestaltung der Außenfassaden und der Tore der Garagen beizubehalten. Jede Veränderung der Außenfassade und der Tore bedarf der Zustimmung der GaragenCity GmbH.

7) Zustand und Behandlung von Mietgaragen

Der Mieter hat sich bei der Anmietung einer Garage davon zu überzeugen, dass sich die Garage in dem vertraglich vereinbarten Zustand befindet. Die GaragenCity GmbH gibt keine Zusicherung ab, dass die Garage auch für andere Zwecke, als die Garagierung eignet. Die Garagen sind nicht beheizt.

Der Mieter hat die Pflicht, das Objekt pfleglich zu behandeln. Er darf die Decken, Wände, Türen und Tore nicht verändern oder beschädigen. Für alle Beschädigungen, die durch den Mieter oder durch Dritte, entstanden sind, haftet der Mieter. Dieser verpflichtet sich, für die entstandenen Schäden selbst aufzukommen und diese auf schnellstem Wege zu beseitigen. Alle Schäden sind von den Nutzern unverzüglich zu melden. Weiters ist der Mieter für die Instandhaltung der Leuchtmittel und dergleichen selbst verantwortlich.

8) Schadenersatz bei Anmietung

Der Mieter hat die Schäden zu ersetzen, die er oder Dritte verursacht haben. Für nachfolgende Schäden werden pauschale Schadenersatzbeträge vereinbart:

a) Ölflecken, pro angefangenen Quadratmeter € 110,00 netto zzgl. USt.
b) Löcher in der Decke oder den Wänden z.B. Nägel, Schrauben oder Bohrungen; pro Loch € 40,00 netto zzgl. USt.
c) Löcher im Bodenbelag, pro Loch € 80,00 netto zzgl. USt.

Der GaragenCity GmbH steht es frei, den tatsächlichen Schaden einzufordern, wenn der Schaden diese pauschalierten Schadenersatzbeträge übersteigt und der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

9) Betriebskosten

Wir weisen darauf hin, dass folgende Positionen mit den Betriebskosten abgerechnet werden können:

Wasser- und Kanalgebühren, Pflege Sickermulde und Allgemeinflächen, Service Sickerschächte, Reinigung, Schneeräumung, Bodenwertabgabe, Grundsteuer, Instandhaltung und Reparaturen, Allgemeinstrom, Versicherungen, Verwaltung, Sanitäre Einrichtungen

Kündigt ein Mieter unterjährig, wird auch eine unterjährige Betriebskostenabrechnung durchgeführt. Hierfür muss der Mieter die Kosten für die Zwischenablesung des Stroms tragen.

10) Von der Behörde werden folgende Punkte zusätzlich vorgeschrieben und sind verpflichtend einzuhalten

Für alle Garagen und Parkboxen gilt:

- Rauchen, Verwendung von Feuer und offenes Licht ist verboten
- Das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen, insbesondere feuergefährliche Gegenstände und Flüssigkeiten ist verboten
- Tanken, Ölwechsel und Kühlwasser ablassen ist verboten
- Längeres Laufenlassen und Probelauf des Motors sowie Hupen ist verboten
- Parken von nicht verkehrs- und betriebssicheren Fahrzeugen (z.B. undichter Tank, Ölwanne oder Vergaser) ist verboten

Für XL- und XXL-Garagen/Parkboxen gilt zusätzlich zu obigen Punkten:

- Die Batterie muss abgeklemmt werden
- Gasanlagen müssen abgeschlossen werden
- Die Einfahrt von Fahrzeugen mit Gasantrieb ist verboten
- Bei Arbeiten ist das Tor offen zu halten

Leonding, im Oktober 2016